ALLGEMEINES
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen von Produkten („Produkte“) und die Erbringung von Dienstleistungen („Dienstleistungen“), die durch EasyMotionSkin Tec GmbH, FN 446877y, Gewerbegebiet 47, A-6103 Reith bei Seefeld, („EMS“) angeboten, vertrieben und verkauft oder erbracht werden.
1.2 Diese AGB sind anwendbar, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG handelt (beide jeweils als „Kunde“ bezeichnet). Soweit Bestimmungen dieser AGB auf Verbraucher nicht anwendbar sind, wird dies im Folgenden ausdrücklich klargestellt.
1.3 Allgemeine Bedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn EMS diesen nicht dezidiert widerspricht. Solche Bedingungen gelten nur dann, wenn die Parteien im Einzelfall eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
1.4 EMS bleibt die Änderung dieser AGB jederzeit vorbehalten. Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden AGB.
1.5 Beabsichtigt EMS die Änderung dieser AGB, insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen, so wird die beabsichtigte Änderung dem Kunden schriftlich oder per E-Mail vorab bekanntgegeben. Widerspricht der Kunden nicht binnen vierzehn Tagen, so gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB als erteilt. EMS wird auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.
1.6 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB, so ist EMS berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen außerordentlich zu kündigen.
2. BESTELLUNG, BESTELLBESTÄTIGUNG UND VERSANDBESTÄTIGUNG
2.1 Die dargestellten Produkte und Dienstleistungen von EMS und die damit verbundenen Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb der Produkte oder der Dienstleistung an EMS zu richten („Bestellung“). Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Dauer von 14 (vierzehn) Tagen verbindlich.
2.2 Im Fall einer Bestellung im Webshop wird EMS wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung senden, dass die Bestellung bei EMS eingelangt ist („Bestellbestätigung“). Bestellt der Kunde über einen anderen Weg bei EMS, so sendet EMS dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu („Auftragsbestätigung“). Diese Bestellbestätigung und die Annahmebestätigung stellen nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigen bloß das Einlangen. Es steht EMS frei, die Bestellung des Kunden zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen.
2.3 Die Bestellung des Kunden wird seitens EMS angenommen, (i) in dem alle oder auch nur einzelne Produkte tatsächlich an den Versanddienstleister zum Versand übergeben werden oder (ii) die Annahme der Bestellung explizit durch EMS erklärt wird. EMS wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Versands über alle oder einzelne Produkte zukommen lassen („Versandbestätigung“).
2.4 Mit Zugang der Versandbestätigung oder expliziter Bestätigung der Vertragsannahme kommt der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der Produkte zwischen dem Kunden und EMS zustande. Der vereinbarte Vertragsinhalt wird in der Auftragsbestätigung oder im Falle der Bestellung im Webshop in der Versandbestätigung spezifiziert.
2.5 Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sowie öffentliche Aussagen (bspw auf der Website oder in Marketingunterlagen) sind nicht Vertragsinhalt, soweit sie nicht ausdrücklich in der Beschreibung der Produkte als verbindlich bezeichnet werden.
3. PREISE UND ZAHLUNG
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.
3.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert EMS Produkte und erbringt Dienstleistungen erst nachdem das vereinbarte Entgelt vollständig bei EMS eingelangt ist. Eine Verpflichtung zur Lieferung tritt seitens EMS daher erst dann ein, wenn die Zahlung des Kunden eingelangt ist („Vorauskassa“).
3.3 Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, werden 7% Verzugszinsen p.a. vereinbart. Für Mahnungen wird ein Pauschalbetrag von EUR 15,00 verrechnet.
3.4 Sofern nicht abweichend angegeben, betragen die Versandkosten für Lieferadressen in Österreich und Deutschland EUR 250 brutto.
4. ZUSTELLUNGSTERMIN UND VERZUG
4.1 Von EMS genannte Zustellungstermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters und sind unverbindlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.2 Ist die Nichteinhaltung eines ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungs- oder Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von EMS liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungsfrist jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. EMS wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche welcher Art auch immer ableiten kann.
4.3 Für den Fall, dass EMS in Verzug gerät, hat der Kunde EMS schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu setzen. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aufgrund Verzugs von EMS ist erst nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist zulässig. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
5.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist und EMS die Produkte versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte erst auf den Kunden über, wenn die Produkte beim Kunden oder bei einem vom Kunden bestimmten Dritten abgeliefert werden. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von EMS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Produkte an den Versanddienstleister über.
5.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist und nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt FCA Sitz von EMS (Incoterms 2020) als vereinbart.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 EMS behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebengebühren (insbesondere Versandkosten) durch den Kunden vor.
6.2 Veräußert der Kunde die Produkte, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an EMS bis zur völligen Erfüllung ab.
6.3 Der Kunde hat EMS von allen den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgängen unverzüglich zu informieren, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Für Mängel, die auf Angaben oder individuelle Wünsche des Kunden zurückzuführen sind, leistet EMS keine Gewähr.
7.2 Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie unübliche Einwirkungen.
7.3 Für den Fall eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist EMS berechtigt, die Produkte nach eigener Wahl am Sitz von EMS zu verbessern oder auszutauschen. Kosten für den Rückversand der Produkte sind vom Kunden zu tragen.
7.4 Der Kunde hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt und EMS eine gesetzte Frist von vierzehn Tagen für die Verbesserung oder den Austausch fruchtlos verstreichen lässt. Liegt ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, so ist § 924 ABGB nicht anzuwenden. Darüber hinaus hat der Kunde Mängel unverzüglich, längstens jedoch binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Ausschluss im Sinne des § 377 UGB zu rügen.
8. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
8.1 Die Haftung von EMS für leicht fahrlässig verursachte Schäden (ausgenommen Personenschäden, die trotz sachgemäßer Handhabung der Produkte oder Dienstleistungen entstehen) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.2 Die Haftung ist für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dieser Haftungsausschluss nur für den Fall der leichten Fahrlässigkeit.
8.3 Die Haftung von EMS ist der Höhe nach mit dem jeweiligen vom Kunden tatsächlich bezahlten Kaufpreis gedeckelt, höchstens jedoch EUR 100.000,00 (in Worten: Euro Einhundertausend).
8.4 Ansprüche aus Schadenersatz gegenüber EMS oder Mitarbeitern von EMS erlöschen binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren die Ansprüche binnen der gesetzlichen Frist von drei Jahren.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9. 1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen EMS und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz von EMS sachlich zuständige Gericht. Der Kunde ist auch berechtigt, an seinem Wohnsitz Klage zu erheben.
9.3 Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von EMS.
9.4 Der Kunde darf diesen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung durch EMS nicht auf Dritte übertragen oder abtreten.
9.5 Der Kunde darf mit Forderungen gegen Ansprüche von EMS nur aufrechnen, wenn die Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Ansprüchen stehen, anerkannt wurden oder gerichtlich festgestellt sind.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, EMS Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Gibt der Kunde eine Änderung der Anschrift nicht bekannt, so gilt ihm eine an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift versendete Erklärung von EMS dennoch als zugegangen.
9.7 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
10. VERTRAGSBEDINGUNGEN ABO-MODELL („VBA“)
10.1 Geltungsbereich
Vertragspartnerin des Kunden wird die EasyMotionSkin Tec GmbH, FN 446877y LG Innsbruck, Gewerbegebiet 47, 6103 Reith bei Seefeld (EMS)
Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen „zur Miete“ ergeben sich aus den folgenden VBA, der Datenschutzerklärung sowie der Bestellbestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
10.2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird die Anmietung von Waren, nachfolgendend „Waren“, geregelt.
10.3 Abschluss des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware
a. Vertragsschluss
Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasste folgende Schritte:
Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Vertragsdauer / Häufigkeit der Zahlungen, sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands.)
Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Nach Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung kommt der Mietvertrag zustande.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.
Für die bei der Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung.
Bei Bestellung über die Webseite geht der Anbieter vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.
c. Versand bzw. Übergabe der Ware:
Erfolgt die Bestellung der Ware, wird die Ware erst versandt, wenn der Kunde die erste Monatsmiete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 10.6) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.
10.4 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind.
Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete sind den separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.
10.5 Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 10.3.a.(i.)(a)), beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.
Die Laufzeit des Vertrages sowie das Kündigungsrecht hängen von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab.
Soweit nichts anderes vereinbart, gilt:
a) Im Fall einer bestimmen Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit mit einer Möglichkeit zur Kündigung zu den unter (b) beschriebenen Bedingungen des „Pay as you go“.
b) Im Fall einer unbestimmten Vertragslaufzeit, so genanntes „Pay as you go“: Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien haben das Recht den Vertrag monatlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen
- des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;
- der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
- gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
- der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
- der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder
- aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.
Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.
10.6 Lieferbedingungen
Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
10.7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt dauerhaft im Eigentum des Anbieters.
Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.
Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht keinen Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann.
10.8 Nutzungsentgelte, Versandkosten
Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Bestellzusage. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angegeben und mitgeteilt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. Der Anbieter wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.
Schickt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör und der fehlende Bestandteil innerhalb von einem Monat zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einem Monat nicht zurückschicken, steht dem Anbieter es frei, den Wert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen.
10.9 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den Anbieter der Ware - in eigenem Namen oder in Stellvertretung des Anbieters. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe…), Kreditkarte und SEPA Lastschrift. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage. Im Zuge eines SEPA Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt er den Anbieter, Zahlungen von seinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von dem Anbieter auf sein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung des Bankkontos des Kunden erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen kann der Kunde innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Der Kunde kann sein SEPA Lastschriftmandat nach der Maßgabe des § 675p BGB widerrufen.
Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung. Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit wird das Nutzungsentgelt mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 10.3.c.) und nachfolgend zum 1. des ersten Monats der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig. Bei einem Vertrag mit unbestimmter Laufzeit wird die erste Monatsrate mit Abschluss des Mietvertrages, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 10.3.c.) zum 1. des jeweils neuen Nutzungsmonats fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10.10 Verantwortlichkeit des Kunden
Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.11 Haftungsfreistellung des Anbieters
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.
10.12 Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
10.13 Datenschutz
Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.
10.14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen
10.15 Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst über die auf unser Website veröffentlichten Kontaktdaten.
10.16 Änderungen
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Vertragsbedingungen Abo-Model ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.
10.17 Anwendbares Recht
Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.
10.18 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB/VBA unwirksam sein, berührt dies deren Wirksamkeit nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Innsbruck (AT) vereinbart.
