Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher ab 17.01.2025
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf sämtliche Verträge und Willenserklärungen, die von EasyMotionSkin Tec GmbH, Gewerbegebiet 47, 6103 Reith bei Seefeld, Österreich, FN 446877y, („Anbieter“) mit und gegenüber Verbrauchern („Kunden“) über physische Produkte („Produkte“) oder Abonnement-Services, digitale Produkte oder sonstige Dienstleistungen („Leistungen“) abgeschlossen werden, insbesondere solche, die im Webshop („Webshop“) angeboten und vertrieben werden.
1.2. Diese AGB sind anwendbar, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handelt („Kunde“). Personen die nicht geschäftsfähig oder volljährig sind, dürfen keine Verträge mit dem Anbieter abschließen.
1.3. Allgemeine Bedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn der Anbieter diesen nicht dezidiert widerspricht. Solche Bedingungen gelten nur dann, wenn die Parteien im Einzelfall eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
1.4. Für den (einmaligen) Kauf von Produkten oder Leistungen gelten jeweils die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
1.5. Der Anbieter behält sich im Fall von Leistungen vor, diese AGB jederzeit einseitig anzupassen. Über allfällige Anpassungen wird der Anbieter den Kunden mindestens zwei Monate im Vorfeld des Inkrafttretens per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse informieren. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich zu widersprechen. Tut er dies nicht gilt die Anpassung als anerkannt. Für den Fall, dass der Kunde der Anpassung widerspricht, endet der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen.
2. Kundenkonto
2.1. Zur Bestellung von Produkten hat der Kunde im Webshop ein Kundenkonto anzulegen. Die Erstellung des Kundenkontos erfordert die Angabe der folgenden Informationen durch den Kunden: Vorname, Nachname, Adresse, Informationen zu den vom Kunden gewählten Zahlungsarten, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
2.2. Der Kunde haftet für den Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Dies kann zur Folge haben, dass der Kunde zur Zahlung von Produkten verpflichtet ist, die nicht von ihm selbst bestellt wurden.
3. Vertragsschluss
3.1. Die im Webshop abgebildeten Produkte und Leistungen sowie Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb der Produkte an den Anbieter zu richten („Bestellung“). Durch Betätigen des Buttons mit dem Text „Zahlungspflichtig bestellen“ durch den Kunden wird die verbindliche Bestellung an den Anbieter übermittelt.
3.2. Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Dauer von 14 (vierzehn) Tagen verbindlich.
3.3. Der Anbieter wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich eine Bestätigung senden, dass die Bestellung beim Anbieter eingelangt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigt bloß das Einlangen der Bestellung beim Anbieter.
3.4. Die Bestellung des Kunden wird seitens des Anbieters angenommen, indem der Anbieter (i) alle oder auch nur einzelne Produkte tatsächlich an den Versanddienstleister zum Versand übergibt oder (ii) im Fall von Leistungen diese dem Kunden zur Verfügung stellt oder (iii) der Anbieter explizit die Annahme der Bestellung erklärt, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt für den Vertragsabschluss maßgeblich ist („Vertragsabschluss“).
3.5. Der Anbieter wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Versands über alle oder einzelne Produkte übermitteln („Versandbestätigung“).
3.6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche von ihm im Rahmen einer Bestellung angegebenen Informationen zutreffend, richtig und aktuell sind. Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen dieser Informationen unverzüglich bekannt zu geben.
4. Zahlung und Fälligkeit
4.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.
4.2. Die Bezahlung im Webshop kann über die folgenden Zahlungsarten erfolgen: Rechnung, Kreditkarte oder Vorkasse. Dem Anbieter bleibt die Änderung der Zahlungsarten vorbehalten. Dem Anbieter ist es vorbehalten, bestimmten Kunden und für bestimmte Produkte unterschiedliche Zahlungsarten anzubieten.
4.3. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestätigungsübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4.4. Die Zahlung des Kaufpreises für die Produkte durch den Kunden ist bei Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keine Ratenzahlung vereinbaren. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart und ist der Kunde mit zumindest zwei Raten im Rückstand, tritt die Ratenzahlungsvereinbarung außer Kraft und der offene Kaufpreis ist sofort fällig.
4.5. Im Fall von Leistungen (zB Abonnements) ist das vereinbarte Entgelt monatlich im Voraus an den Anbieter zu entrichten, sofern keine einmalige Zahlung vereinbart wurde.
4.6. Das vom Kunden geschuldete Entgelt ist im Fall von Leistungen wertgesichert, wobei als Berechnungsmaß der von der Statistik Austria veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist. Bezugsgröße ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuletzt verlautbarte Indexzahl.
4.7. Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, werden Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vereinbart. Für Mahnungen durch den Anbieter wird ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 10,00 verrechnet.
5. Die folgenden Punkte 6 bis 9 sind ausschließlich in Bezug auf Produkte anwendbar.
6. Lieferung
6.1. Dem Kunden stehen die vom Anbieter im Webshop genannten Versendungsarten zur Verfügung.
6.2. Die vom Anbieter genannten Zustelltermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters und sind unverbindlich. Die Höchstdauer der Ablieferung der Produkte beim Kunden beträgt in der Regel 30 Tage ab Vertragsabschluss.
6.3. Ist die Nichteinhaltung des Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, zurückzuführen, so verlängert sich der Zustellungstermin jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. Der Anbieter wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche ableiten kann.
6.4. Wenn der Anbieter die Produkte versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte auf den Kunden über, wenn die Produkte beim Kunden oder bei einem vom Kunden bestimmten Dritten abgeliefert werden, wobei der Beförderer der Waren nicht „Dritter“ in diesem Sinne ist.
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte bei Lieferung zu übernehmen. Gerät der Kunde mit der Annahme der Produkte in Verzug, so kommt es zum Gefahrenübergang auf den Kunden sowie zum Beginn des Laufs der Gewährleistungsfrist für die Leistung des Anbieters.
6.6. Erfüllungsort in Zusammenhang mit der Leistung des Anbieters ist der Ort der Ablieferung der Produkte beim Kunden oder bei einem vom Kunden bestimmten Dritten, wobei der Dritte nicht Beförderer der Waren sein darf.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (insbesondere Versandkosten) durch den Kunden vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitige Rechte daran einzuräumen.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und etwaige Beschädigungen oder Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändungen ist auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen.
8. Verzug des Anbieters
8.1. Gerät der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, hat der Kunde den Anbieter zunächst aufzufordern, die Leistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist von vier Wochen zu erbringen. Leistet der Anbieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
9. Gewährleistung
9.1. Für den Fall eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist der Anbieter berechtigt, die Produkte zu verbessern oder auszutauschen.
9.2. Der Anbieter kann verlangen, dass ihm der Kunde, wenn es für diesen tunlich ist, die mangelhaften Produkte übersendet, wobei der Anbieter die Gefahr der Übersendung sowie die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
10. Die folgenden Punkte 11 bis 15 sind ausschließlich in Bezug auf Leistungen anwendbar.
11. Vertragsgegenstand
11.1. Vertragsgegenstand bei Leistungen ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen oder die Einräumung eines Zugangs zu Software des Anbieters, zB zu einer App. Die Leistungen werden – sofern sie vom Anbieter in Form einer Software bereitgestellt werden - als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung zur Verfügung und räumt ihm nach diesen Nutzungsbedingungen das Recht ein, die Software während der Laufzeit dieses Vertrags zu nutzen.
11.2. Der Anbieter kann die Software jederzeit weiterentwickeln und ändern. Der Kunde erkennt dies sowie den Umstand, dass es dadurch punktuell und temporär zu Wartungszeiten, während derer die Software nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, kommen kann.
11.3. Wenn es durch eine solche Weiterentwicklung bzw. Änderung der Software zu einer wesentlichen Änderung der Software kommt, wird der Anbieter den Kunden hierüber vorab informieren. Entstehen dem Kunden dadurch Nachteile, kommt ihm das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Dieses ist innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Information über die Änderungen auszuüben.
11.4. Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang zur Software innerhalb von 3 Werktagen ab Bestellung einräumen. Dieser sowie andere vom Anbieter allenfalls genannte Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn diese vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.
12. Rechteeinräumung
12.1. Alle Rechte an der Software stehen dem Anbieter zu. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software zu nutzen. Der Kunde erwirbt keine wie auch immer gearteten weitergehenden Rechte an der Software
13. Mitwirkungspflichten des Kunden
13.1. Der Kunde erhält zur Gewährung des Zugangs zur Software Zugangsdaten vom Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sicher zu verwahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben.
13.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software selbst oder den Programmcode der Software oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source Code auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 40d und 40e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.
13.3. Die zulässige Nutzung der Software umfasst die Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und Ablaufenlassen der Software sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software durch den Kunden für eigene Zwecke. Die Software darf nur zu diesen Zwecken verwendet werden.
14. Vertragsdauer und Kündigung
14.1. Der Vertrag beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum letzten Tag des Quartals schriftlich gekündigt werden.
14.2. Haben die Parteien eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so gilt, dass eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit erfolgen kann. Erfolgt die Kündigung nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag erneut um die Mindestvertragslaufzeit.
14.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist ist insbesondere aus folgenden Gründen möglich: (i) Der Kunde ist mit der Zahlung des Entgelts trotz schriftlicher Nachfristsetzung von vier Wochen in Verzug. (ii) Der Kunde verletzt eine wesentliche Pflicht des gegenständlichen Vertrags und verharrt in dieser Verletzung trotz Aufforderung zur Beseitigung und angemessener Nachfristsetzung. (iii) Der Anbieter ist insbesondere auch dann zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn die Nutzung der Software durch den Kunden gegen das Gesetz verstößt oder in Rechte Dritter eingreift.
14.4. Im Falle einer Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden zu deaktivieren und gespeicherte Kundendaten zu löschen. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, diese Schritte sofort durchzuführen.
15. Gewährleistung
15.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vereinbarte Beschaffenheit gemäß Leistungsbeschreibung aufweist. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung, insbesondere die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Fehlerfreiheit, die Qualität oder eine bestimmte Eigenschaft wird vom Anbieter nicht übernommen.
15.2. Es steht dem Anbieter jederzeit frei, die Funktionen und Inhalte der Software aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzuändern, einzuschränken, auszudehnen oder ganz oder teilweise einzustellen.
15.3. Die tatsächliche Verwendung der Software liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden eingegebenen oder gespeicherten Daten.
15.4. Eine durchgehende Verfügbarkeit der Software ist nicht geschuldet. Dies umfasst nicht nur unvorhergesehene Unterbrechungen in der Verfügbarkeit der Software, sondern auch geplante Wartungsarbeiten.
16. Haftung und Schadenersatz
16.1. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist zudem für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
16.2. Haftungsbeschränkende oder -ausschließende Bestimmungen dieses Punkts 11 gelten nicht, sofern und soweit seitens des Anbieters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
17. Allgemeine Bestimmungen
17.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
17.2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht.
17.3. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm gemäß diesem Vertrag geschuldeten Leistungen auszusetzen, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts seit vier Wochen in Verzug ist.
17.4. Der Kunde darf mit Forderungen gegen Ansprüche des Anbieters nur aufrechnen, wenn die Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Ansprüchen stehen, anerkannt wurden oder gerichtlich festgestellt sind.
17.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Gibt der Kunde eine Änderung der Anschrift nicht bekannt, so gilt ihm eine an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift versendete Erklärung des Anbieters dennoch als zugegangen.
17.6. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
17.7. Diese AGB gelten ab dem 17.01.2025.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher bis 17.01.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen
ALLGEMEINES
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen von Produkten („Produkte“) und die Erbringung von Dienstleistungen („Dienstleistungen“), die durch EasyMotionSkin Tec GmbH, FN 446877y, Gewerbegebiet 47, A-6103 Reith bei Seefeld, („EMS“) angeboten, vertrieben und verkauft oder erbracht werden.
1.2 Diese AGB sind anwendbar, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG handelt (beide jeweils als „Kunde“ bezeichnet). Soweit Bestimmungen dieser AGB auf Verbraucher nicht anwendbar sind, wird dies im Folgenden ausdrücklich klargestellt.
1.3 Allgemeine Bedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn EMS diesen nicht dezidiert widerspricht. Solche Bedingungen gelten nur dann, wenn die Parteien im Einzelfall eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
1.4 EMS bleibt die Änderung dieser AGB jederzeit vorbehalten. Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden AGB.
1.5 Beabsichtigt EMS die Änderung dieser AGB, insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen, so wird die beabsichtigte Änderung dem Kunden schriftlich oder per E-Mail vorab bekanntgegeben. Widerspricht der Kunden nicht binnen vierzehn Tagen, so gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB als erteilt. EMS wird auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.
1.6 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB, so ist EMS berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen außerordentlich zu kündigen.
2. BESTELLUNG, BESTELLBESTÄTIGUNG UND VERSANDBESTÄTIGUNG
2.1 Die dargestellten Produkte und Dienstleistungen von EMS und die damit verbundenen Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb der Produkte oder der Dienstleistung an EMS zu richten („Bestellung“). Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Dauer von 14 (vierzehn) Tagen verbindlich.
2.2 Im Fall einer Bestellung im Webshop wird EMS wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung senden, dass die Bestellung bei EMS eingelangt ist („Bestellbestätigung“). Bestellt der Kunde über einen anderen Weg bei EMS, so sendet EMS dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu („Auftragsbestätigung“). Diese Bestellbestätigung und die Annahmebestätigung stellen nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigen bloß das Einlangen. Es steht EMS frei, die Bestellung des Kunden zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen.
2.3 Die Bestellung des Kunden wird seitens EMS angenommen, (i) in dem alle oder auch nur einzelne Produkte tatsächlich an den Versanddienstleister zum Versand übergeben werden oder (ii) die Annahme der Bestellung explizit durch EMS erklärt wird. EMS wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Versands über alle oder einzelne Produkte zukommen lassen („Versandbestätigung“).
2.4 Mit Zugang der Versandbestätigung oder expliziter Bestätigung der Vertragsannahme kommt der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der Produkte zwischen dem Kunden und EMS zustande. Der vereinbarte Vertragsinhalt wird in der Auftragsbestätigung oder im Falle der Bestellung im Webshop in der Versandbestätigung spezifiziert.
2.5 Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sowie öffentliche Aussagen (bspw auf der Website oder in Marketingunterlagen) sind nicht Vertragsinhalt, soweit sie nicht ausdrücklich in der Beschreibung der Produkte als verbindlich bezeichnet werden.
3. PREISE UND ZAHLUNG
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.
3.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert EMS Produkte und erbringt Dienstleistungen erst nachdem das vereinbarte Entgelt vollständig bei EMS eingelangt ist. Eine Verpflichtung zur Lieferung tritt seitens EMS daher erst dann ein, wenn die Zahlung des Kunden eingelangt ist („Vorauskassa“).
3.3 Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, werden 7% Verzugszinsen p.a. vereinbart. Für Mahnungen wird ein Pauschalbetrag von EUR 15,00 verrechnet.
3.4 Sofern nicht abweichend angegeben, betragen die Versandkosten für Lieferadressen in Österreich und Deutschland EUR 250 brutto.
4. ZUSTELLUNGSTERMIN UND VERZUG
4.1 Von EMS genannte Zustellungstermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters und sind unverbindlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.2 Ist die Nichteinhaltung eines ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungs- oder Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von EMS liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungsfrist jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. EMS wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche welcher Art auch immer ableiten kann.
4.3 Für den Fall, dass EMS in Verzug gerät, hat der Kunde EMS schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu setzen. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aufgrund Verzugs von EMS ist erst nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist zulässig. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
5.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist und EMS die Produkte versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte erst auf den Kunden über, wenn die Produkte beim Kunden oder bei einem vom Kunden bestimmten Dritten abgeliefert werden. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von EMS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Produkte an den Versanddienstleister über.
5.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist und nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt FCA Sitz von EMS (Incoterms 2020) als vereinbart.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 EMS behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebengebühren (insbesondere Versandkosten) durch den Kunden vor.
6.2 Veräußert der Kunde die Produkte, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an EMS bis zur völligen Erfüllung ab.
6.3 Der Kunde hat EMS von allen den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgängen unverzüglich zu informieren, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Für Mängel, die auf Angaben oder individuelle Wünsche des Kunden zurückzuführen sind, leistet EMS keine Gewähr.
7.2 Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie unübliche Einwirkungen.
7.3 Für den Fall eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist EMS berechtigt, die Produkte nach eigener Wahl am Sitz von EMS zu verbessern oder auszutauschen. Kosten für den Rückversand der Produkte sind vom Kunden zu tragen.
7.4 Der Kunde hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt und EMS eine gesetzte Frist von vierzehn Tagen für die Verbesserung oder den Austausch fruchtlos verstreichen lässt. Liegt ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, so ist § 924 ABGB nicht anzuwenden. Darüber hinaus hat der Kunde Mängel unverzüglich, längstens jedoch binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Ausschluss im Sinne des § 377 UGB zu rügen.
8. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
8.1 Die Haftung von EMS für leicht fahrlässig verursachte Schäden (ausgenommen Personenschäden, die trotz sachgemäßer Handhabung der Produkte oder Dienstleistungen entstehen) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.2 Die Haftung ist für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dieser Haftungsausschluss nur für den Fall der leichten Fahrlässigkeit.
8.3 Die Haftung von EMS ist der Höhe nach mit dem jeweiligen vom Kunden tatsächlich bezahlten Kaufpreis gedeckelt, höchstens jedoch EUR 100.000,00 (in Worten: Euro Einhundertausend).
8.4 Ansprüche aus Schadenersatz gegenüber EMS oder Mitarbeitern von EMS erlöschen binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren die Ansprüche binnen der gesetzlichen Frist von drei Jahren.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9. 1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen EMS und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz von EMS sachlich zuständige Gericht. Der Kunde ist auch berechtigt, an seinem Wohnsitz Klage zu erheben.
9.3 Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von EMS.
9.4 Der Kunde darf diesen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung durch EMS nicht auf Dritte übertragen oder abtreten.
9.5 Der Kunde darf mit Forderungen gegen Ansprüche von EMS nur aufrechnen, wenn die Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Ansprüchen stehen, anerkannt wurden oder gerichtlich festgestellt sind.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, EMS Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Gibt der Kunde eine Änderung der Anschrift nicht bekannt, so gilt ihm eine an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift versendete Erklärung von EMS dennoch als zugegangen.
9.7 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
10. VERTRAGSBEDINGUNGEN ABO-MODELL („VBA“)
10.1 Geltungsbereich
Vertragspartnerin des Kunden wird die EasyMotionSkin Tec GmbH, FN 446877y LG Innsbruck, Gewerbegebiet 47, 6103 Reith bei Seefeld (EMS)
Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen „zur Miete“ ergeben sich aus den folgenden VBA, der Datenschutzerklärung sowie der Bestellbestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
10.2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird die Anmietung von Waren, nachfolgendend „Waren“, geregelt.
10.3 Abschluss des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware
a. Vertragsschluss
Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasste folgende Schritte:
Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Vertragsdauer / Häufigkeit der Zahlungen, sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands.)
Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Nach Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung kommt der Mietvertrag zustande.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.
Für die bei der Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung.
Bei Bestellung über die Webseite geht der Anbieter vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.
c. Versand bzw. Übergabe der Ware:
Erfolgt die Bestellung der Ware, wird die Ware erst versandt, wenn der Kunde die erste Monatsmiete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 10.6) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.
10.4 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind.
Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete sind den separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.
10.5 Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 10.3.a.(i.)(a)), beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.
Die Laufzeit des Vertrages sowie das Kündigungsrecht hängen von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab.
Soweit nichts anderes vereinbart, gilt:
a) Im Fall einer bestimmen Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit mit einer Möglichkeit zur Kündigung zu den unter (b) beschriebenen Bedingungen des „Pay as you go“.
b) Im Fall einer unbestimmten Vertragslaufzeit, so genanntes „Pay as you go“: Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien haben das Recht den Vertrag monatlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen
- des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;
- der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
- gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
- der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
- der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder
- aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.
Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.
10.6 Lieferbedingungen
Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
10.7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt dauerhaft im Eigentum des Anbieters.
Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.
Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht keinen Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann.
10.8 Nutzungsentgelte, Versandkosten
Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Bestellzusage. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angegeben und mitgeteilt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. Der Anbieter wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.
Schickt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör und der fehlende Bestandteil innerhalb von einem Monat zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einem Monat nicht zurückschicken, steht dem Anbieter es frei, den Wert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen.
10.9 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den Anbieter der Ware - in eigenem Namen oder in Stellvertretung des Anbieters. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe…), Kreditkarte und SEPA Lastschrift. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage. Im Zuge eines SEPA Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt er den Anbieter, Zahlungen von seinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von dem Anbieter auf sein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung des Bankkontos des Kunden erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen kann der Kunde innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Der Kunde kann sein SEPA Lastschriftmandat nach der Maßgabe des § 675p BGB widerrufen.
Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung. Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit wird das Nutzungsentgelt mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 10.3.c.) und nachfolgend zum 1. des ersten Monats der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig. Bei einem Vertrag mit unbestimmter Laufzeit wird die erste Monatsrate mit Abschluss des Mietvertrages, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 10.3.c.) zum 1. des jeweils neuen Nutzungsmonats fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10.10 Verantwortlichkeit des Kunden
Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.11 Haftungsfreistellung des Anbieters
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.
10.12 Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
10.13 Datenschutz
Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.
10.14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen
10.15 Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst über die auf unser Website veröffentlichten Kontaktdaten.
10.16 Änderungen
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Vertragsbedingungen Abo-Model ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.
10.17 Anwendbares Recht
Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.
10.18 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB/VBA unwirksam sein, berührt dies deren Wirksamkeit nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Innsbruck (AT) vereinbart.
