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Allgemeine Geschäftsbedingungen 
von EasyMotionSkin Tec GmbH

Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen von Produkten („Produkte“) und die Erbringung von Dienstleistungen („Dienstleistungen“), die durch EasyMotionSkin Tec GmbH, FN 446877y, Gewerbegebiet 47, A-6103 Reith bei Seefeld, („EMS“) angeboten, vertrieben und verkauft oder erbracht werden. 

1.2 Diese AGB sind anwendbar, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG handelt (beide jeweils als „Kunde“ bezeichnet). Soweit Bestimmungen dieser AGB auf Verbraucher nicht anwendbar sind, wird dies im Folgenden ausdrücklich klargestellt.

1.3 Allgemeine Bedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn EMS diesen nicht dezidiert widerspricht. Solche Bedingungen gelten nur dann, wenn die Parteien im Einzelfall eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.

1.4 EMS bleibt die Änderung dieser AGB jederzeit vorbehalten. Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden AGB. 

1.5 Beabsichtigt EMS die Änderung dieser AGB, insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen, so wird die beabsichtigte Änderung dem Kunden schriftlich oder per E-Mail vorab bekanntgegeben. Widerspricht der Kunden nicht binnen vierzehn Tagen, so gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB als erteilt. EMS wird auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.

1.6 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB, so ist EMS berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen außerordentlich zu kündigen.

2. Bestellung, Bestellbestätigung und Versandbestätigung

2.1 Die dargestellten Produkte und Dienstleistungen von EMS und die damit verbundenen Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb der Produkte oder der Dienstleistung an EMS zu richten („Bestellung“). Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Dauer von 14 (vierzehn) Tagen verbindlich.

2.2 Im Fall einer Bestellung im Webshop wird EMS wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung senden, dass die Bestellung bei EMS eingelangt ist („Bestellbestätigung“). Bestellt der Kunde über einen anderen Weg bei EMS, so sendet EMS dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu („Auftragsbestätigung“). Diese Bestellbestätigung und die Annahmebestätigung stellen nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigen bloß das Einlangen. Es steht EMS frei, die Bestellung des Kunden zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen.

2.3 Die Bestellung des Kunden wird seitens EMS angenommen, (i) in dem alle oder auch nur einzelne Produkte tatsächlich an den Versanddienstleister zum Versand übergeben werden oder (ii) die Annahme der Bestellung explizit durch EMS erklärt wird. EMS wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Versands über alle oder einzelne Produkte zukommen lassen („Versandbestätigung“).

2.4 Mit Zugang der Versandbestätigung oder expliziter Bestätigung der Vertragsannahme kommt der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der Produkte zwischen dem Kunden und EMS zustande. Der vereinbarte Vertragsinhalt wird in der Auftragsbestätigung oder im Falle der Bestellung im Webshop in der Versandbestätigung spezifiziert.

2.5 Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sowie öffentliche Aussagen (bspw auf der Website oder in Marketingunterlagen) sind nicht Vertragsinhalt, soweit sie nicht ausdrücklich in der Beschreibung der Produkte als verbindlich bezeichnet werden.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.

3.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert EMS Produkte und erbringt Dienstleistungen erst nachdem das vereinbarte Entgelt vollständig bei EMS eingelangt ist. Eine Verpflichtung zur Lieferung tritt seitens EMS daher erst dann ein, wenn die Zahlung des Kunden eingelangt ist („Vorauskassa“).

3.3 Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, werden 7% Verzugszinsen p.a. vereinbart. Für Mahnungen wird ein Pauschalbetrag von EUR 15,00 verrechnet.

3.4 Sofern nicht abweichend angegeben, betragen die Versandkosten für Lieferadressen in Österreich und Deutschland EUR 250 brutto.

4. Zustellungstermin und Verzug

4.1 Von EMS genannte Zustellungstermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters und sind unverbindlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. 

4.2 Ist die Nichteinhaltung eines ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungs- oder Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von EMS liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungsfrist jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. EMS wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche welcher Art auch immer ableiten kann.

4.3 Für den Fall, dass EMS in Verzug gerät, hat der Kunde EMS schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu setzen. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aufgrund Verzugs von EMS ist erst nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist zulässig. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist und EMS die Produkte versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte erst auf den Kunden über, wenn die Produkte beim Kunden oder bei einem vom Kunden bestimmten Dritten abgeliefert werden. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von EMS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Produkte an den Versanddienstleister über. 

5.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist und nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt FCA Sitz von EMS (Incoterms 2020) als vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 EMS behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebengebühren (insbesondere Versandkosten) durch den Kunden vor. 

6.2 Veräußert der Kunde die Produkte, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an EMS bis zur völligen Erfüllung ab.

6.3 Der Kunde hat EMS von allen den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgängen unverzüglich zu informieren, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

7. Gewährleistung

7.1 Für Mängel, die auf Angaben oder individuelle Wünsche des Kunden zurückzuführen sind, leistet EMS keine Gewähr. 

7.2 Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie unübliche Einwirkungen.

7.3 Für den Fall eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist EMS berechtigt, die Produkte nach eigener Wahl am Sitz von EMS zu verbessern oder auszutauschen. Kosten für den Rückversand der Produkte sind vom Kunden zu tragen.

7.4 Der Kunde hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt und EMS eine gesetzte Frist von vierzehn Tagen für die Verbesserung oder den Austausch fruchtlos verstreichen lässt. Liegt ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.

7.5 Ist der Kunde Unternehmer, so ist § 924 ABGB nicht anzuwenden. Darüber hinaus hat der Kunde Mängel unverzüglich, längstens jedoch binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Ausschluss im Sinne des § 377 UGB zu rügen.

8. Haftung und Schadenersatz

8.1 Die Haftung von EMS für leicht fahrlässig verursachte Schäden (ausgenommen Personenschäden, die trotz sachgemäßer Handhabung der Produkte oder Dienstleistungen entstehen) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.2 Die Haftung ist für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dieser Haftungsausschluss nur für den Fall der leichten Fahrlässigkeit.

8.3 Die Haftung von EMS ist der Höhe nach mit dem jeweiligen vom Kunden tatsächlich bezahlten Kaufpreis gedeckelt, höchstens jedoch EUR 100.000,00 (in Worten: Euro Einhundertausend).

8.4 Ansprüche aus Schadenersatz gegenüber EMS oder Mitarbeitern von EMS erlöschen binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren die Ansprüche binnen der gesetzlichen Frist von drei Jahren.

9. Allgemeine Bestimmungen

9. 1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen EMS und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz von EMS sachlich zuständige Gericht. Der Kunde ist auch berechtigt, an seinem Wohnsitz Klage zu erheben.

9.3 Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von EMS.

9.4 Der Kunde darf diesen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung durch EMS nicht auf Dritte übertragen oder abtreten. 

9.5 Der Kunde darf mit Forderungen gegen Ansprüche von EMS nur aufrechnen, wenn die Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Ansprüchen stehen, anerkannt wurden oder gerichtlich festgestellt sind.

9.6 Der Kunde ist verpflichtet, EMS Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Gibt der Kunde eine Änderung der Anschrift nicht bekannt, so gilt ihm eine an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift versendete Erklärung von EMS dennoch als zugegangen.

9.7 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Stand: Dezember 2021